Washington/USA (red). Donald Trump hat in der Vergangenheit immer wieder alle juristischen Verfahren gegen ihn als „Hexenjagd“ betitelt. Inzwischen hat er mit seiner eigenen Jagd auf seine Kritiker begonnen, die Berichten des Online-Newsletters „Politico Playbook“ zufolge jetzt eine neue Dimension erfahren. Laut Politico wird Trumps nächster Schritt darin bestehen, „die Steuerbehörde IRS einzuspannen, wie Brian Schwartz und seine Kollegen vom WSJ (Wall Street Journal; Anm. d. Redaktion) (…) exklusiv berichteten“ (siehe „Trump Team Plans IRS Overhaul to Enable Pursuit of Left-Leaning Groups“; Anm. d. Red.). Demnach plant der US-Präsident, Strafanzeige gegen Gruppen zu erstatten, die linke Anliegen finanziell unterstützen.
„Ein hochrangiger IRS-Beamter, der an dieser Initiative beteiligt ist, hat eine Liste potenzieller Ziele erstellt, auf der auch wichtige Spender der Demokraten stehen“, so das WSJ laut Politico. Das sehe „nach einer Eskalation der Instrumentalisierung aus.
Trump-Kritiker teilten ein Video von Vizepräsident JD Vance, der damals noch Senator war und warnte, dass diese Art von IRS-Aktivitäten bedeuten würde, dass „wir nicht mehr in einem freien Land leben“.
Anzeichen dafür, dass Trump militärische Einheiten gegen oppositionelle Kräfte einsetzen will, um seine Auffassung von Recht und Ordnung durchzusetzen, zeigen sich am Beispiel des Einsatzes der Nationalgarde in demokratisch regierten Kommunen. Dazu heißt es im Politico-Newsletter: „Wie Playbook bereits festgestellt hat, schienen Trumps militärische Eingriffe in Los Angeles und Washington D.C. zunächst Einzelfälle zu sein. Das ist nun nicht mehr der Fall. Seitdem wurden Truppen unter Bundesbefehl gestellt und nach Portland, Chicago und Memphis entsandt – wobei letzteres nur auf Wunsch des Bürgermeisters geschah. Es scheint unwahrscheinlich, dass negative Gerichtsurteile Trump lange zurückhalten werden.“
„Wir stehen erst am Anfang“, sagte Trump gestern (Mittwoch, 15.10.2025; Anm. d. Red.). „Wir werden in andere Städte vorrücken, über die wir bewusst nicht sprechen. Wir bereiten uns darauf vor.“
Laut Politico sagte Trump, „Chicago stehe vor einer ‚Flut‘ von Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der hohen Kriminalitätsrate, und nannte San Francisco als nächsten Punkt auf seiner Liste. Seit einiger Zeit hat er Boston und Baltimore im Visier. Und man stelle sich nur einmal vor, welche Auseinandersetzungen in New York City bevorstehen, wenn Mamdani (Kandidat der Demokraten für die Bürgermeisterwahl; Anm. d. Red.) am 4. November gewinnt.“
Darüber hinaus berichtet Politico in seinem Newsletter, dass „die Agenda der Abschiebungsbehörde ICE im Laufe des Jahres an Fahrt gewonnen, aber die massive Aufstockung der Mittel im Rahmen des One Big Beautiful Bill Act sich noch nicht in den Aktivitäten vor Ort niedergeschlagen hat.“ Das bedeute, dass „eine enorme Steigerung der Kapazitäten der ICE“ noch bevorstehe. Es drohe außerdem „eine strenge Verschärfung der H1-Visa“ (Arbeitsvisum für hoch qualifizierte Arbeitnehmer; Anm. d. Red.).
Laut Politico berichtete die New York Times (NYT), dass eine „radikale Überarbeitung des US-Flüchtlingssystems“ in Betracht gezogen wird, die „das Programm auf das Nötigste reduzieren und gleichzeitig Englisch sprechende, weiße Südafrikaner und Europäer, die sich gegen Migration aussprechen, bevorzugen würde.“
