Berlin (red/art). Am morgigen Mittwoch werden die Pläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024 dem Bundestag vorgelegt. Dazu erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, in einer Pressemitteilung, das Bundesministerium der Finanzen sei „derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten“.
Die Ampelkoalition plant demnach, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten soll. Ende Januar 2024 soll dann der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat, so Hebestreit, könnte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Weiterlesen